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Die österreichische Bundesregierung hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass das heimische Steuerrecht „ökologisiert“ werden solle. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung soll nun mit den Maßnahmen der Steuerreform 2022 gesetzt werden.

Die Finalfassung der Verordnung zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA („Earnings before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization“) sowie des Gruppen-EBITDA ist im BGBl. II Nr. 390/2021 veröffentlicht worden.

Mit 30. Juni 2021 laufen die COVID-19-bedingten Abgabenstundungen aus. Die Abgabenrückstände können gemäß COVID-19-Ratenzahlungsmodell in zwei Phasen über maximal 36 Monate zurückgezahlt werden.

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist eine Selbstbemessungsabgabe. Dementsprechend sind sowohl Steuersatz als auch Bemessungsgrundlage selbst bzw durch einen Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt, Notar) zu ermitteln. In der Praxis stellt sich vereinzelt die Frage der Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die GrESt-Bemessungsgrundlage.

Mit Inkrafttreten des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020 wurde auch eine Möglichkeit der rückwirkenden Verlustberücksichtigung in den Vorjahren 2018 und 2019 geschaffen. Dies soll durch die COVID-Krise geschwächten Unternehmen dringend benötigte Liquidität verschaffen.

Im Türkis-Grünen Regierungsprogramm wurde Anfang des Jahres eine schrittweise Steuerentlastung für alle, beginnend ab 2021, angekündigt. Diese soll allen Anscheins nach trotz der aktuellen Corona-Krise kommen, und zwar bereits früher, als gedacht! Vielerorts wurde nämlich vermutet, dass aufgrund der COVID-19-Hilfspakete der Regierung, die ein großes Loch ins Budget rissen, die Steuerentlastungen nicht kommen würden. Schließlich wollen die Maßnahmen der Regierung auch gegenfinanziert werden. Doch offensichtlich steht das Ankurbeln der Konjunktur aktuell im Vordergrund der Regierungsarbeit.

Die COFAG-VO ist seit 9.4.2020 in Rechtskraft. Sie regelt die Garantien und Direktkredite zur zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Folge von COVID-19. Direktzuschüsse werden in einer gesonderten Verordnung, die in den nächsten Tagen vom BMF herausgegeben werden, geregelt.

Am 15. März 2020 wurde das 1. COVID-19-Gesetz verabschiedet, welches hauptsächlich Maßnahmen zur raschen Eindämmung des neuartigen Corona-Virus beinhaltete. Es folgte zwischenzeitlich das 2. COVID-19-Gesetz, in dem der Gesetzgeber in einem umfassenden Maßnahmenpaket neue Regelungen für diverse Lebensbereiche getroffen hat, die von der raschen Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind oder sein könnten. Am 5. April 2020 traten zuletzt in ähnlicher Manier das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz in Kraft. Insgesamt wurden bislang durch diese Gesetzespakete neben Anpassungen in den verschiedensten rechtlichen Bereichen (z. B. Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, mit Medizin zusammenhängende Rechtsgebiete, Zivilrecht, Hochschulrecht und verschiedenen Aspekte des Verfahrensrechts) vor allem auch einige steuerliche und gesellschaftsrechtliche Neuerungen vorgenommen. Diese werden im Folgenden näher erläutert.

Nachdem am 15. März 2020 das COVID-19-Gesetz verabschiedet wurde, welches hauptsächlich Maßnahmen zur raschen Eindämmung des neuartigen Corona-Virus beinhaltete, hat der Nationalrat nun das 2. COVID-19-Gesetz erlassen. Der Gesetzgeber hat in diesem umfassenden Maßnahmenpaket neue Regelungen für diverse Lebensbereiche, die von der raschen Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind oder sein könnten, getroffen. Insgesamt wurden 44 Gesetze geändert oder neu geschaffen. Neben Anpassungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, mit Medizin zusammenhängende Rechtsgebiete, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Hochschulrecht und verschiedenen Aspekten des Verfahrensrechts wurden dabei auch einige steuerliche Neuerungen aufgenommen. Diese werden im Folgenden näher erläutert.

Wendy Nicholls, Joint Global Head of Transfer Pricing for Grant Thornton, leitete im Rahmen der Global Transfer Pricing Conference an der WU Wien ein informatives Panel über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreise in der Europäischen Union.

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Abgabenänderungsgesetz, Steuern, Gesetze

Stiftung, Gemeinnützig, Steuern

Automatischer Informationsaustausch – Meldeverpflichtung ausländischer Kontoinhaber

Meldeverpflichtung für Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein

Am 24. Februar 2014 wurde die Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2014 im Nationalrat beschlossen. Der Großteil der neuen Bestimmungen tritt mit 1. März 2014 in Kraft. In dieser Ausgabe finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen geplanten Änderungen in den wesentlichen Gesetzesmaterien.