Wichtige Themen für Sie

Am 21. Juli 2023 wurde das Abgabenänderungsgesetzes 2023 (AbgÄG 2023) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das AbgÄG 2023 beinhaltet u.a. auch die gesetzliche Klarstellung für die Übertragung stiller Reserven auf Ersatzbeteiligungen, die der herrschenden Verwaltungsmeinung entsprachen, jedoch aufgrund des VwGH-Erkenntnisses Ra 2021/15/0053 vom 17. November 2022 die Anforderungen für die Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 Abs 4 KStG nicht mehr erfüllten.

Privatstiftungen sind seit der Einführung des WiEReG im Jahr 2018 verpflichtet, ihre Funktionsträger – zu denen auch (minderjährige) Begünstigte zählen - in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Insbesondere die laut der 5. EU-Richtlinie vorgegebene öffentliche Einsicht in das Register und die damit einhergehende Öffentlichkeit von Namen und Daten (minderjähriger) Begünstigter, verärgerte die Stifterfamilien.

Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung enthält ein deutliches Bekenntnis zur Privatstiftung in Österreich. Beabsichtigt sind die Reformierung und Attraktivierung des Privatstiftungsrechts im internationalen Vergleich unter Stärkung der Begünstigtenstellung.

Für Privatstiftungen und Stiftungs-Gruppen kann die Vorbereitung von Unterlagen für die erforderliche Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer bei diversen Bankangelegenheiten, Finanzierungen oder Transaktionen sehr zeitintensiv sein. Das neue Compliance-Package soll diesen Prozess beschleunigen und vereinfachen. Die Rechtsträger haben künftig die Möglichkeit, alle Unterlagen und Informationen, die für die Feststellung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer notwendig sind an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG-Register) zu übermitteln.

Das Informationsschreiben vom 17. April 2019 des Bundesministeriums für Finanzen setzt sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung von durch Körperschaften für Anteilsinhaber für private Wohnzwecke angeschaffte bzw. hergestellte Immobilien auseinander. Die dargestellten ertrag- und umsatzsteuerlichen Grundsätze gelten auch für die Überlassung von Immobilien durch eine Privatstiftung an ihre Begünstigten.

Privatstiftung im Dornröschenschlaf

Mit einer fondgebundenen Lebensversicherung wird mitunter die Besteuerung der Veranlagungserträge vermieden. Die Zurechnung der Einkünfte einer fondgebundenen Lebensversicherung richtet sich nach der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis des Versicherungsnehmers. Der VwGH hat im vorliegenden Urteil (VwGH 23.11.2016, Ro 2015/15/0012) Grundsätze für diese Zurechnung zum Versicherungsnehmer festgelegt.

Zuwendungen an ausländische Begünstigte einer österreichischen Privatstiftung Im Herbst 2015 entschied der EuGH (Urteil vom 17.9.2015, F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt, C 589/13), das Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung an im Ausland steuerlich ansässige Begünstigte die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer auch dann mindern, wenn die Zuwendungen aufgrund eines OECD - konformen Doppelbesteuerungsabkommens von der Kapitalertragsteuer entlastet werden.

Kein KESt-Abzug bei Leistung des Pflichtteils durch eine Privatstiftung Bisher fehlte eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei Leistungen einer Privatstiftung an eine pflichtteilsberechtigte Person, die im Zuge einer Pflichtteilsklage oder eines in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Vergleichs dieser Person zuerkannt werden, eine kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendung vorliegt.

Kapitalabflussmeldegesetz: Frist für die Einmalzahlung endet mit 31. März 2016! Fürstentum Liechtenstein Schweiz