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Die am 19. Juni 2024 kundgemachte „Obergrenzenrichtlinie“ soll sicherstellen, dass Covid-19-Förderungen, die die festgelegten Höchstbeträge überschreiten, beihilfenkonform umgewidmet werden können. Hintergrund ist, dass Österreich die Obergrenzen auf einzelne Gesellschaften Unternehmen anstatt auf ganze Konzerne Unternehmensgruppen angewendet hat. Ein entsprechender Umwidmungsantrag kann bis zum 31. Oktober 2024 gestellt werden.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-Pandemie standen Unternehmen für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 31. März 2022 die Hilfsinstrumente Verlustersatz III sowie Ausfallsbonus III zur Verfügung. Die nationalen Förderrichtlinien sahen Antragsfristen auch nach dem 30. Juni 2022 vor, was nicht im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht stand.

Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) hat am 17. Oktober den in Kürze bevorstehenden Start für die Beantragung des Energiekostenzuschusses 2 („EKZ 2“) für den Förderzeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 angekündigt.

In diesem Beitrag informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Energiekostenzuschusses. Der Arbeits- und Wirtschaftsminister hat kürzlich neue Details zur Ausweitung des Energiekostenzuschusses bekannt gegeben.

Am 27. Juli 2022 wurde das Unternehmensenergiezuschussgesetz (UEZG) veröffentlicht. Dieses sieht die Möglichkeit der Unterstützung von energieintensiven Unternehmen ab dem 1. Februar 2022 in Bezug auf die erhöhten Energiekosten vor. Das UEZG enthält keine detaillierten Regelungen, sondern sieht vor, dass die konkrete Ausgestaltung im Rahmen einer Förderungsrichtlinie durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geregelt wird.

Am 27. Juli 2022 wurde das Unternehmensenergiezuschussgesetz (UEZG) veröffentlicht. Dieses sieht die Möglichkeit der Unterstützung von energieintensiven Unternehmen ab dem 1. Februar 2022 in Bezug auf die erhöhten Energiekosten vor. Das UEZG enthält keine detaillierten Regelungen, sondern sieht vor, dass die konkrete Ausgestaltung im Rahmen einer Förderungsrichtlinie durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geregelt wird.

Der EuGH entschied dass die in § 29 Abs. 4 LSD-BG (bzw. in der Vorgängerregelung des AVRAG) verankerte fünfjährige Strafbarkeitsverjährungsfrist in Verbindung mit strafbaren Unterentlohnungen bei Arbeitnehmerentsendungen nach Österreich NICHT dem EU-Recht widerspricht.

Gemäß den Förderbedingungen zu allen Fördermaßnahmen wie Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Verlustersatz oder Ausfallbonus hat sich der Fördernehmer verpflichtet Sachverhalte nachträglich zu melden, sofern sich herausstellt, dass der Förderanspruch nicht/nicht mehr oder in anderer Höhe zusteht. Diese Meldungen haben schriftlich und unverzüglich zu erfolgen (Korrekturmitteilungen).

Zuletzt wurde eine neuerliche Verlängerung des Verlustersatzes auf den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis 31. März 2022 angekündigt (Verlustersatz 3). Dieser soll ab einem Umsatzrückgang von 40% beansprucht werden können.

Damit Sie keine Fallfristen bei den Covid-19-Förderungen übersehen, finden Sie hier eine aktuelle Übersicht.

Der Ausfallsbonus 3 steht im Zeitraum November 2021 bis März 2022 zur Verfügung.

Kürzlich wurde die Antragsfrist für die Beantragung des FKZ800k von 31. Dezember 2021 auf 31. März 2022 verlängert.

Die Bundesregierung hat auf Grund der aktuell 4. Covid-Welle in einer Pressemitteilung vom 19. November 2021 angekündigt, verschiedene Fördermaßnahmen für Unternehmen zu verlängern bzw. wieder zu reaktivieren.

Die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hat die Möglichkeit der Vornahme einer Korrekturmeldung im Zusammenhang mit erhalten Covid-19-Zuschüssen geschaffen.

Der Verlustersatz wurde um weitere sechs Monate von Juli 2021 bis Dezember 2021 verlängert („Verlustersatz verlängert“). Dieser kann für bis zu sechs zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume gewählt werden.

Der Ausfallsbonus der II ist die Verlängerung des Ausfallsbonus, welcher bis Ende Juni beansprucht werden konnte und kann für den Zeitraum Juli 2021, August 2021 und September 2021 beantragt werden.