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Clean Industrial Deal: Prioritäten für ESG in Europa

Von:
Timo Goßler
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Neben dem Omnibus-Paket hat die EU-Kommission am 26. Februar auch den Clean Industrial Deal vorgestellt. Dieser macht wettbewerbsorientierte Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft zu einer der Prioritäten für die nächsten Jahre. Wir erläutern die wichtigsten Inhalte.
INHALTE

1. Was ist der Hintergrund des Clean Industrial Deal?

Der Clean Industria Deal (CID) konkretisiert die im Rahmen des „EU Competitiveness Compass“ ankündigten Prioritäten für die Arbeit der EU-Kommission in den nächsten Jahren. Er betont die Fortsetzung der Ziele des European Green Deal, wie etwa eine Reduktion von Treibhausgasen um 55 % bis 2030 und um 90 % bis 2040. Gleichzeitig schafft er eine stärkere Ausrichtung dieser Zielsetzungen an den zentralen EU-Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit, Resilienz und Sicherheit. 

2. Was sind die Kerninhalte des Clean Industrial Deal?

Der CID setzt fünf zentrale Schwerpunkte:

  1. Sicherstellung von erschwinglicher Energie durch einen schnelleren Ausbau von sauberer Energie, Elektrifizierung und Förderung von Energieeffizienz. Auch die Reduktion der Abhängigkeiten von importierter, fossiler Energie ist geplant.
  2. Schaffung von Nachfrage nach sauberen Technologien durch die Einführung von Nachhaltigkeit, Resilienz und europäischer Präferenz. Diese Kriterien gelten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem wird eine freiwilligen Produktkennzeichnung zur CO2-Intensität von Schlüsselprodukten eingeführt. 
  3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von sauberen Technologien „Made in EU“ durch Verbesserungen an vorhandenen EU-Finanzierungsinstrumenten (z.B. Innovationsfond). Zudem soll es mehr Flexibilität für Mitgliedsstaaten hinsichtlich staatlicher Beihilfen für Dekarbonisierung geben.
  4. Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr von (kritischen) Primärrohstoffen und Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten durch:
    • Förderung gemeinsamer Beschaffung im Rahmen eines „EU-Zentrums für kritische Rohstoffe“
    • Neue und veränderte Handelsabkommen zur Diversifizierung von Bezugsquellen
    • Einen neuen Rechtsakt zur Förderung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft 
  5. Sicherstellung von ausreichend kompetenten Fachkräften für strategische Wirtschaftszweige durch eine neue „Union der Arbeitsplätze“. 

3. Welche Gesetzgebung ist vom Clean Industrial Deal betroffen?

Rechtsakte, die im Rahmen des Clean Industrial Deal überarbeitet oder neu geschaffen werden, sind unter anderem folgende:

  • Industrial Decarbonisation Accelerator Act  
  • Public Procurement Directive
  • Circular Economy Act
  • Clean Industrial Deal State Aid Framework  
  • Delegated Act on Low Carbon Hydrogen
  • Carbon Border Adjustment Mechanism 

4. Was bedeutet das für Unternehmen?

Der Clean Industrial Deal sendet somit ein klares Signal an Unternehmen, dass Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein werden. Diese Veränderungen sollten in allen Bereichen des Unternehmens berücksichtigt werden, von Forschung & Entwicklung und Produktion bis hin zu Einkauf und Vertrieb. Für die ESG-Berichterstattung sollte der Clean Industrial Deal auf jeden Fall im Rahmen der Wesentlichkeitsanalyse berücksichtigt und je nach Bedeutung in die Berichterstattung aufgenommen werden. 
 
Unsere Expert:innen aus dem Bereich ESG helfen Ihnen gerne, die Implikationen des Clean Industrial Deal für Ihr Unternehmen abzuleiten.